Rechtsprechung
| RG, 05.05.1882 - Rep. III. 584/81 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Giebt es Privatrechte auf bestimmte Kirchensitze und Kirchenstühle? Kommen solche Rechte auch in katholischen Kirchen vor?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Privatrechte auf bestimmte Kirchensitze und Kirchenstühle; Vorkommen solcher Rechte in katholischen Kirchen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 7, 136
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 08.05.1953 - V ZR 132/51
Zulässigkeit des Rechtsweges
Die behandelte Entscheidung führt weiter aus, daß für rechtliche, wenn auch, wenigstens nach heutiger Anschauung, im öffentlichen Rechte begründete Ansprüche auf Vermögenswerte Leistung zu kirchlichen Zwecken in bestimmter und ständiger Rechtsprechung, wie des vormaligen preußischen Obertribunals, so auch des Reichsgerichts, der ordentliche Rechtsweg zugelassen sei, soweit nicht besondere landesgesetzliche Vorschriften entgegenstanden (vgl. auch RGZ 1, 140; 5, 300; 6, 233; 7, 136). - RG, 11.07.1927 - IV 74/27
Welche im ordentlichen Rechtsweg verfolgbaren Ansprüche stehen dem Inhaber eines …
Obertribunals (Striethorsts Arch. Bd. 99 S. 173) und des Reichsgerichts (RGZ. Bd. 7 S. 136, Bd. 16 S. 159, Bd. 24 S. 174) anerkannte Rechtszustand bestehe, auch unter der neuen Reichsverfassung fort.